Verein für Socialpolitik: "Osten braucht Innovationen"

Die ostdeutschen Unternehmen bieten zu wenige innovative und einzigartige Produkte an, mit denen sie sich auf dem Weltmarkt profilieren können. Dies sei eine Hauptursache für die hohe Arbeitslosigkeit im Osten, sagte Karl-Heinz Paqué, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Magdeburg, am Donnerstag in Berlin. Deshalb müssten im Rahmen des Solidarpakts II Forschung und Existenzgründungen verstärkt unterstützt werden, forderte er. Statt der bisher üblichen allgemeinen Investitionszulage für Unternehmen solle es einen Zuschuss für Investitionen in Forschung und Entwicklung geben, die prozentual wesentlich höher liege, regte Paqué an. Eine Senkung der Löhne in den neuen Bundesländern führe nicht zu mehr Beschäftigung. Grund: Ein noch stärkeres Lohngefälle zwischen Ost und West habe die Abwanderung von insbesondere jungen Arbeitskräften in den Westen zur Folge. Das aber könne zu sozialen Spannungen führen.

Auch Vereinbarungen im Bündnis für Arbeit seien kein Mittel zur Senkung der Arbeitslosigkeit, ergänzte Norbert Berthold, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg. Durch den Druck der Globalisierung müssten Unternehmen und Gewerkschaften den Flächentarifvertrag durch dezentrale Lohnverhandlungen ersetzen, sagte Berthold. Denn sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber seien an stärker differenzierten Löhnen interessiert. Die Bundesregierung müsse diese Entwicklung fördern und tarifrechtliche Schranken abbauen, die dezentralen Lohnverhandlungen entgegen stehen, verlangte er.

Jonas Agell, Ökonom an der Universität Uppsala (Schweden) hält dies hingegen für den falschen Weg. Der arbeitsrechtliche Schutz von Beschäftigten und standardisierte Löhne seien mit Leistungen aus einer Sozialversicherung vergleichbar, argumentierte er. Daher seien flexible Arbeitsmärkte nicht immer von Vorteil.